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Der Aufruf (pdf)                                          (Copyright Grafik: Kerstin Thiem)

Die Zeit drängt – nicht nur bei Corona
Initiative für mehr öffentliche Investitionen in Niedersachsen

Die Bekämpfung der Corona-Krise kostet viel Geld. Die Schulden in Bund und Land sind angestiegen. Gleichzeitig haben sich die Investitionsbedarfe der öffentlichen Hand auch in Niedersachsen weiter erhöht. Der Finanzierungs-druck auf den Landeshaushalt wird noch steigen, wenn ab 2024 die Corona-Schulden getilgt werden müssen (gut 400 Mio EUR/ Jahr). Die Finanzpolitik steht vor der Entscheidung: investieren oder sparen?
 
Gesundheit
Die Pandemie hat Schwächen in der personellen und materiellen Ausstattung in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern ebenso offengelegt wie die Versäum-nisse beim Aufbau der digitalen Infrastruktur, in der öffentlichen Verwaltung, in Schulen und Hochschulen.
Diese Defizite müssen behoben werden, nicht nur wegen des Risikos weiterer Pandemien.
 
Transformationen
Zudem drängt eine Reihe weiterer Herausforderungen schon länger auf Lösungen, die erhebliche öffentliche Investitionen erfordern. Übergreifend zu nennen ist der Klimaschutz, mit den großen Investitionsfeldern Energie, Verkehr, Wohnen, Industrie und Handel sowie Landwirtschaft. Zudem die Handlungsfelder Digitalisierung, sozialer Zusammenhalt und Demografie. Neben erkennbaren Risiken bieten diese Transformationen auch Chancen.
 
Sozial-ökologischer Wandel
Deutschland ist Industrieland mit hoher Produktivität, hohen Löhnen und Sozialstandards sowie einer ausgeprägten Export-orientierung. Dies betrachten wir als Stärken, die es zu bewahren gilt. Die sozial-ökologische Transformation kann unseres Erachtens nur gelingen durch eine Weiterentwicklung der Indus-trie- und Innovationspolitik, die auch die sozialen Aspekte im Blick behält.
 
Hochschulfinanzierung
Die schnelle Analyse des Corona-Virus und die Entwicklung von Impfstoffen zeigen einmal mehr die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung bei der Bewältigung von neuen Problemen.
Auch die oben genannten Herausforderungen sind nur durch Nutzung von Wissenschaft und Forschung zu bewältigen. Hierzu bedarf es einer leistungsfähigen Hochschullandschaft.
Die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen den niedersächsischen Hochschulen und der Landesregierung um Einsparauflagen weisen aber in die falsche Richtung.
 
Sozialer Zusammenhalt – Bildung und Weiterbildung
Der Strukturwandel birgt Risiken für die betroffenen Menschen. Wir brauchen daher gute Bildungs- und Weiterbildungsangebote, um die Chancen für die persönliche Bewältigung der Veränderungen zu verbessern.
 
Sozialer Zusammenhalt - Kommunen
Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht vor Ort. Er entsteht aber nicht von selbst. Neben der technischen Infrastruktur (Ver-/Entsorgung, ÖPNV, Breitband, …) brauchen Kommunen auch eine intakte soziale Infrastruktur (Gesundheit, Kitas, Schulen, Bibliotheken, Sozialarbeit, Sport-, Freizeit- und Kultureinrich-tungen). Beides wird mit Verweis auf finanzielle Gründe heute nicht mehr flächendeckend angeboten. Die Kommunen müssen daher in die Lage versetzt werden, diese Investitionen zu tätigen, um die verfassungsrechtlich gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Ein fehlender Gemeinsinn schürt den Rechtspopulismus und bedroht unsere Demokratie.
 
Zukunft wird aus Mut gemacht – Forderung:
Wir sind davon überzeugt, nicht Sparauflagen, sondern mehr öffentliche Investitionen ermöglichen eine Zukunft mit Klimaschutz, Wachstum und sozialem Zusammenhalt. Ohne sie droht Niedersachsen den Anschluss an die süddeutschen Bundesländer zu verlieren. Die Schuldenbremse begrenzt zwar den Spielraum und muss reformiert werden, sie setzt ihn aber nicht auf null.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Finanzierungsmöglichkeiten für mehr öffentliche Investitionen zu nutzen. Neben Spielraum im Haushalt zählen hierzu auch Investitionsgesellschaften mit eigener Kreditermächtigung, wie z.B. der NiedersachsenFonds, eine Landeswohnungsbaugesellschaft (Forderungen des DGB Nds) oder eine Hochschulbaugesellschaft (Vorschlag eines Gutachtens der Landeshochschulkonferenz).

Erstunterzeichnende (beendet am 16.02.2021)

Zum Unterschreiben des Aufrufs bitte hier klicken.
Pressegespräch zur Vorstellung des Aufrufs am 23.02.2021 (Presseinformation) (Aufzeichnung des Pressegesprächs, Code:
P#jf?5#W)

Verantwortlich
: Torsten Windels, Ökonom, Keynes-Gesellschaft | Regionalgruppe Nord, Hannover
  • Martin Ahrens, Geschäftsführer, DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, Hannover
  • Detlef Ahting, Landesbezirksleiter Ver.Di Niedersachsen, Hannover
  • Sven Ambrosy, Landrat des Landkreis Friesland, Wangerland
  • Werner Backeberg, Bürgermeister, Uetze
  • Ernst Barkhoff, Hannover
  • Ralf Becker, Landesbezirksleiter IG BCE Niedersachsen, Hannover
  • Dr. Juliane Bielinski, Wirtschaftsgeografin, Hannover
  • Jakob Blankenburg, Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen u. Mitglied im Landesvorstand der SPD Niedersachsen, Bienenbüttel
  • Ralf Borchers, Ökonom, Hannover
  • Dr. Arno Brandt, Ökonom, Lüneburg
  • Marco Brunotte, Vorsitzender des Vorstands AWO Bezirksverband Hannover e.V., Langenhagen
  • Daniela Cavallo, Stellvertretende Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG
  • Jan Devries, Ökonom, Hannover
  • Prof. Dr. Dirk Fornahl, Ökonom, Blender
  • Ulf-Birger Franz, Hannover
  • Michael Fuder, Unternehmer, Erkerode
  • Wilfried Gaum, Verwaltungsjurist, Barsinghausen
  • Prof. Dr. Thomas Gegenhuber, Leuphana Universität, Lüneburg
  • Prof. Dr. Heiko Geiling, Emden
  • Johannes Grabbe, Wirtschaftspol. Abteilungsleiter, DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, Hannover
  • Thorsten Gröger, Bezirksleiter IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Rehburg-Loccum
  • Prof. Dr. Eckart Güldenberg, Stiftung EIN ZUHAUSE, Hannover
  • Andreas Hammerschmidt, Zweiter Vorsitzender Marburger Bund Niedersachsen, Hannover
  • Prof. Dr. Marc Hansmann, Hannover
  • Rüdiger Heitefaut, Geschäftsführer GEW Niedersachsen, Hannover
  • Dr. Sascha Howind, Sozialwissenschaftler, Hannover
  • Prof. Dr. Hans-Ulrich Jung, Regionalökonom, Gehrden
  • Prof. Dr. Jürgen Kädtler, Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen (SOFI), Georg-August-Universität, Göttingen
  • Dr. Karolina Kempa, Kooperationsstelle Hochschulen & Gewerkschaften Hannover-Hildesheim, Hannover
  • Sven-Christian Kindler, MdB für BÜNDNIS90/ Die Grünen, Haushaltspolitischer Sprecher, Hannover
  • Rolf-Georg Köhler, Oberbürgermeister Stadt Göttingen
  • Marion Koslowski-Kuzu, Geschäftsführerin IG Metall Salzgitter/Peine, Salzgitter
  • Christopher Krauß, Bildungsreferent und Geschäftsführung Sozialistische Jugend - Die Falken Niedersachsen, Göttingen
  • Dr. Uwe Kröcher, Leiter der Kooperationsstelle Hochschule-Gewerkschaften an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg
  • Dr. theol. Christoph Künkel, ehem. Vorstandssprecher Diakonie in Niedersachsen, Lüneburg
  • Prof. Dr. Jörg Lahner, Volkswirt, Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst, Göttingen
  • Dr. Hartmut Lehne, Senatssprecher, Leibniz Universität Hannover (LUH)
  • Dr. Rainer Litten, Hannover
  • Dr. Jessica Loeser, Sonderpädagogin, Georg-August-Universität Göttingen
  • Nico Lopopolo, Vorsitzender Betriebsrat Renk AG, Hannover
  • Ulrich Markurth, Oberbürgermeister Stadt Braunschweig
  • Dirk-Ulrich Mende, stellv. Landesvorsitzender SGK Niedersachsen, Celle
  • Helmut Meyer, Sozialberater, Oldenburg
  • Klaus Mohrs, Oberbürgermeister Stadt Wolfsburg
  • Thomas Müller, Gewerkschaftssekretär, IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hannover
  • Bertina Murkovic, Vorsitzende Betriebsrat VW Nutzfahrzeuge, Hannover
  • Dr. Frank Mußmann, Sozialwissenschaftler, Kooperationsstelle Georg-August-Universität Göttingen
  • Ute Neumann, Abteilungsleiterin Jugendpolitik und Jugendbildung, DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt Hannover
  • Lars Niggemeyer, Gewerkschaftssekretär, DGB Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt, Hannover
  • Dr. Axel von der Ohe, Mitglied im Landesvorstand SGK Niedersachsen, Hannover
  • Klaus Ohlig, Ministerialrat a.D., Hannover
  • Belit Onay, Oberbürgermeister Landeshauptstadt Hannover
  • Bernd Osterloh, Vorsitzender des Gesamt- und Konzernbetriebsrates, Mitglied des Präsidiums des Aufsichtsrates der Volkswagen AG
  • Dr. Mehrdad Payandeh, DGB-Bezirksvorsitzender Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt, Hannover
  • Annette von Pogrell, Vorständin Diözesancaritasverband Hildesheim
  • Laura Pooth, Vorsitzende GEW Niedersachsen, Hannover
  • Prof. Dr. Axel Priebs, Honorarprofessor, Institut für Umweltplanung der Leibniz-Universität Hannover
  • Dr. Martin Riemer-Streicher, Ökonom, Neustadt a. Rbge.
  • Gunter Rockendorf, Diplom-Ingenieur, Garbsen
  • Prof. Dr. Susanne Rode-Breymann, Präsidentin Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover
  • Volker Rohde, Vorstand LAG Offene Kinder- und Jugendarbeit Niedersachsen, Hannover
  • Dietmar Schilff, Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen, Hannover
  • Maximilian Schmidt, Geschäftsführer Arbeit und Leben Niedersachsen, Winsen
  • Stefan Schostok, Hannover
  • Thomas Schremmer, Stellvertretender Vorsitzender Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt Hannover
  • Dirk Schulze, Geschäftsführer IG Metall Hannover
  • Cornelia Schweingel, Hannover
  • Stephan Soldanski, Geschäftsführer IG Metall Osnabrück
  • Uwe Sternbeck, Bürgermeister a.D., Neustadt am Rübenberge
  • Andreas Strauch, Regionsabgeordneter, Region Hannover, Burgwedel
  • Prof. Dr. Hans-Michael Trautwein, Professur für Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg
  • Prof. Dr. med. Lorenz Trümper, Georg-August Universität, Mitglied des Senats, Göttingen
  • Thomas Uhlen, Landessekretär Caritas in Niedersachsen, Hannover
  • Prof. Dr. phil. Michael Vester, Hannover
  • Prof. Dr. Berthold Vogel, Geschäftsführender Direktor Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen (SOFI)
  • Prof. Dr. Gerhard Wegner, Coppenbrügge
  • Dr. Gerd Weiberg, Hannover
  • Stefan Wenzel, MdL Niedersachsen, Göttingen
  • Achim Wenzig, Vorsitzender Betriebsrat Renold, Einbeck
  • Holger Westphal, Vorsitzender Schulhauptpersonalrat, Hannover
  • Matthias Wilhelm, Geschäftsführer IG Metall Salzgitter/Peine, Salzgitter
  • Hans Martin Wollenberg, Erster Vorsitzender Marburger Bund Niedersachsen, Hameln
  • Helge Zychlinski, Bürgermeister Gemeinde Wedemark
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