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Donnerstag, 3. Juni 2021, 18-20 Uhr (online)
Öffentliche Investitionen trotz Schuldenbremse (Einladung)
Diskussion mit Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem DGB Niedersachsen und der Keynes-Gesellschaft | Regionalgruppe Nord statt.
Die Corona-Pandemie und deren wirtschaftliche Folgen wurden auch mit großen Summen öffentlicher Gelder bekämpft. Hilfen für das Gesundheitswesen, Impfungen, Überbrückungshilfen für Unternehmen und Soloselbständige, Steuerstundungen, Insolvenzaussetzungen und Kurzarbeitergeld. Die Staatsverschuldung ist dadurch stark gestiegen.
Gleichzeitig ist das private Vermögen in Deutschland enorm gewachsen, nicht zuletzt aufgrund der stabilisierenden Geld- und Fiskalpolitik. Die Zahl der Milliardäre und deren Vermögen hat stark zugelegt.
Die deutsche Finanzpolitik steht heute vor einem Dilemma. Einerseits muss sie die aufgenommenen Kredite wieder abbauen. Andererseits müssen die durch die Krise deutlich gewordenen Strukturschwächen in der öffentlichen Daseinsvorsorge (Gesundheit, Pflege, Bildung, Verwaltung) abgebaut werden. Hinzu kommen nicht aufschiebbare Handlungsbedarfe, die auch schon vor der Corona-Krise benannt waren: z.B. Klimawandel, Digitalisierung und Demografie.
Unsere Diskussionsfrage: Wie können die nötigen öffentlichen Investitionen geleistet werden, auch unter dem Regime der Schuldenbremse?
Ablauf:
Begrüßung: Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen
Einführung: Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
Es diskutieren mit Marcel Fratzscher:
Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Julia Hamburg, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag
Thorsten Gröger, IG Metall, Leiter des Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
Schlußwort: Laura Pooth, Vorsitzende GEW Nds
Politischer Salon (online) (Einladung)
Donnerstag, 22. April 2021, 19 – 20.30 Uhr
Coronakrise = Vertrauenskrise = Staatskrise? - Zur politischen Lage in der Pandemie
Das Missmanagement der Coronakrise hat die politische Landschaft heftig in Bewegung versetzt. Hinzu kommen Skandale im politischen Betrieb, weil sich Abgeordnete mit dubiosen Deals die Taschen vollgemacht haben. Die Zustimmung zur Corona-Politik in der Bevölkerung befindet sich im Sinkflug. Der Eindruck einer Legitimationskrise der demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland liegt auf der Hand. Wird die entstandene Schieflage zu einem politischen Erdbeben führen, das sich auch bei der anstehenden Bundestagswahl zeigt oder werden sich die Wogen der politischen Unzufriedenheit in nächster Zeit wieder glätten?
Arno Brandt und Stefan Wolf stellen Thesen zur aktuellen politischen Gemengelage auf und laden ein zur Diskussion.
Dieser Politische Salon findet als Video-Konferenz statt.
Freitag, 19. März 2021, 17:00 - 18:30 Uhr
IN DIE ZUKUNFT INVESTIEREN - Wirtschaftspolitik nach Corona (Einladung)
(in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Niedersachsen und dem DGB Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt)
Die Schockwellen der Corona-Krise zeigen uns wie unter einem Brennglas, in welchem Ausmaß die Menschen auf funktionierende Infrastrukturen und eine entwickelte soziale Daseinsvorsorge angewiesen sind. Staatliches Handeln gewinnt auch im wirtschaftlichen Bereich wieder an Bedeutung, wie die diversen Rettungsprogramme für Teilbereiche der Privatwirtschaft zeigen. Das viele Jahre geltende Credo „Privat vor Staat“ verschwindet immer mehr aus der öffentlichen Wahrnehmung. Hingegen werden Versäumnisse der Vergangenheit beispielsweise mit Blick auf die schleppende Digitalisierung der deutschen Haushalte und des ländlichen Raums in Zeiten des „Home Office“ und des „Homeschoolings“ nur allzu deutlich.
Damit stellt sich die Frage nach einer künftig anders ausgerichteten, investierenden Wirtschafts- und Finanzpolitik, die die bisherige staatliche Fixierung auf die „Schwarze Null“ und „Schuldenbremsen“ infrage stellt. Zumal in Niedrigzins-Zeiten eröffnet sich ein Fenster für eine neue Politik, die nicht einfach nach einer Wiederherstellung des „Status quo“ vor Corona strebt, sondern nötige Investitionen mit den Erfordernissen des Klima- und Umweltschutzes vereinbart.
Darüber wollen wir diskutieren mit
Dr. Norbert Walter-Borjans, dem Bundesvorsitzenden der SPD sowie
Dr. Mehrdad Payandeh, dem DGB-Bezirksvorsitzenden Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt.
Moderation: Cosima Schmitt, Journalistin und ZEIT-Autorin.
Politischer Salon (online)
Donnerstag, 04.03.2021, 19 Uhr
Zur ambivalenten Ethik des Erfolgs - Michael Sandels Kritik der Meritokratie (Einladung)
Was hat Leistung mit Erfolg in Wirtschaft und Gesellschaft zu tun? Dieser Frage geht Michael Sandel (Havard) in seinem neuen Buch „Ende des Gemeinwohls“ nach und antwortet: nichts oder nicht viel. Wie konnte es dazu kommen, dass in einer Marktwirtschaft kapitalistischen Zuschnitts Leistung mit beruflichem Erfolg gleichgesetzt wird
und als eigener Verdienst (Merit) erscheint. Sandel zeigt auf, dass sich auch links-liberale
Eliten dieser Aufstiegsrhetorik bedienen und sich daher so viele in der Gesellschaft abgehängt fühlen. In kritischer Auseinandersetzung mit der meritokratischen Ethik (Herrschaft der Besten) analysiert er, wie sich die ehemalige Gemeinwohl-orientierung (Wohlstand für alle) in eine marktförmige Leistungsgesellschaft verwandeln
konnte – und was wir dagegen tun können.
Arno Brandt und Stefan Wolf stellen das Buch zur Diskussion.
Dieser Politische Salon findet als Video-Konferenz statt.
Wir freuen uns auf eure Teilnahme Arno Brandt + Stefan Wolf
Forum digital – online-Diskussion
Montag, 14.12.2020, 18 Uhr (Einladung) (Präsentation)
Wer soll das bezahlen? –
Zur Finanzierung öffentlicher Investitionen unter Bedingungen der Schuldenbremse
(in Kooperation mit der Keynes-Gesellschaft | Regionalgruppe Nord)
Nach der Abwehr von Covid-19 und Überwindung der Rezession sind die staatlichen Haushalte verschuldet und die Kassen unzureichend gefüllt, um die gesellschaftlichen Ansprüche an staatliches Handeln zu befriedigen (Gesundheit, Wohnen, Bildung, Klimawandel, Forschung). Finanzschwache Kommunen könnten bald wieder „gezwungen“ sein, Kliniken zu schließen oder zu privatisieren. Eine direkte Verschuldung der staatlichen Haushalte, wie in den USA, Japan und vielen anderen Ländern, wird in der EU und Deutschland durch Schuldenbremsen verhindert. Steuererhöhungen sind umstritten. Eine sozial-ökologische Reformpolitik droht damit in der Sackgasse zu enden. Es gibt aber Bewegungsspielräume, die entwickelt werden können.
Zur Diskussion laden ein:
Torsten Windels (Ökonom, Koordinator der Keynes-Gesellschaft, Regionalgruppe Nord) und
Dr. Arno Brandt (Regionalökonom und Vorsitzender des Forums für Politik und Kultur).
online-Veranstaltung
Dienstag, 08.12.2020, 18 Uhr (Einladung)
Die Missstände in der Fleischindustrie - und was die Politik dagegen tun kann
(in Kooperation mit Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Niedersachsen und DGB Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt)
Es bedurfte offenbar erst der Corona-Krise um die Beschäftigungsrealität in der Fleisch-industrie einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Obwohl die Geschäftsmodelle seit Jahren bekannt sind, soll erst jetzt gesetz-geberisch eingegriffen werden. Bundesarbeits-minister Hubertus Heil hatte in den vergangenen Wochen angekündigt, er werde auf-räumen in der Branche. Es gehe um Verant-wortung, so der SPD-Politiker im Bundestag.
Konkret sollen in der Fleischverarbeitung Werkverträge und Leiharbeit verboten werden. Auch mehr Kontrollen durch die Länder und eine digitale Arbeitszeiterfassung sind vorge-sehen, damit die Unternehmen nicht den Mindestlohn unterlaufen.
Doch es zeigt sich nun, dass versucht wird, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren auf subtilen Druck der Fleischbranche hin zu verzögern und zu verwässern.
Wir wollen daher mit unseren Expert_innen Matthias Brümmer, Geschäftsführer NGG-Region Oldenburg/Ostfriesland (Wie sind die Zustände in der Fleischwirtschaft?) und
Kerstin Tack, MdB aus Hannover (Was sind die aktuellen Gesetzesinitiativen der Politik?)
und Ihnen darüber sprechen, wie konkrete Verbesserungen für die Beschäftigten nicht nur formuliert, sondern auch durchgesetzt werden können? Was müsste und kann auf Bundes- und Landesebene getan werden, damit menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen mitten in Deutschland garantiert werden?
Moderation: Lea Karrasch, Hannover
Die Veranstaltung ist kostenfrei. Diese Einladung darf gern an interessierte Personen im Umfeld weitergeleitet werden.
Corona-bedingt abgesagt
Donnerstag, 3. Dezember 2020, 19:00 Uhr
(Veranstaltungsraum wird noch bekanntgegeben)
"Demokratie und Emotion"
Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Jürgen Manemann
Ist die Demokratie ein "kaltes Projekt", wie manche behaupten? Ist Demokratie lediglich ein Konzept, mit dem ein Staat organisiert wird, mit dem verschiedene Interessen geschäftsmäßig artikuliert und ausgeglichen werden können - und das deshalb kaum oder nur wenige emotionale Potenzen besitzt? Jürgen Manemann hat 2019 ein Buch herausgebracht, in dem er behauptet, dass es ein demokratisches Wir geben kann, das die Verschiedenheit der Individuen und des Ganzen anerkennt, gleichwohl ein revolutionäres Wir ist. Es sei als demokratisches Wir in der Lage, eine leidempfindliche und differenzsensible Politik zu ermöglichen. Damit aber wird Demokratie zu einem Projekt, das Emotionen braucht und hervorbringt - und so in der Lage ist, diese uralte Idee auf der Grundlage einer Vorstellung von einer Gesellschaft von Freien und Gleichen zu aktualisieren. Manemanns Konzept wendet sich gegen die verkürzten und reaktionären Überlegungen von Demokratie, die nur eine identitäres Wir zulassen ("Wir sind das Volk!") und gegen Pluralität auf den Ausschluss "allen Fremden" setzt.
Dr. Jürgen Manemann ist Direktor des Forschungsinstitus für Philosophie Hannover und setzt sich u.a. mit gegenwärtigen Herausforderungen des politischen Zusammenlebens und den Folgen der Klimakrise auseinander.
Forum digital – online-Diskussion
Montag 30.11.2020, 18 Uhr (Einladung) (Präsentation)
Gemeinschaft kommt nicht von selbst – Zur Bedeutung öffentlicher Investitionen für eine nachhaltige Prosperität
(in Kooperation mit der Keynes-Gesellschaft | Regionalgruppe Nord)
Die Corona-Krise hat viele Probleme sichtbarer gemacht. Die ‚Daseinsvorsorge‘ ist durch Steuersenkungen und ‚Schwarzer Null‘ in den letzten Jahrzehnten geschwächt worden. In der Pandemie wurden diese Mängel deutlich, z.B. in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern. Doch auch schon vor der Krise wurde die Kritik an unzureichenden öffentlichen Infrastrukturen lauter. Stichworte: Wohnen, Verkehr, Bildung, Breitband, Forschung. Noch größer wird die Bedeutung staatlichen Handelns, wenn wir Förderprogramme einbeziehen (z.B. für Umweltschutz). Die Bedeutung öffentlicher Investitionen für Wirtschaft und Gesellschaft wurde sträflich unterschätzt.
Zur Diskussion laden ein:
Torsten Windels (Ökonom, Koordinator der Keynes-Gesellschaft, Regionalgruppe Nord) und
Dr. Arno Brandt (Regionalökonom und Vorsitzender des Forums für Politik und Kultur).
Forum digital – online-Diskussion
Donnerstag, 26.11.2020, 19 Uhr (Einladung)
Gespiegelte Gesellschaft – Sprache und Bilder in der Pandemie
Es sei ungemein schwierig, so die Autorin J. Marinic, augenblicklich bei Verstand zu bleiben. Die Gesellschaft komme ihr in der Corona-Krise vor wie in einem Spiegelkabinett – nur verzerrte Wahrnehmungen. Dieses Bild der gespiegelten Gesellschaft möchten wir etwas auf den Grund gehen. Zerrbilder der Wirklichkeit, Verdrehung von Tatsachen, falsche Behauptungen – das sind Aussagen, die zeigen, wie schwer es ist, eine gemeinsame gesellschaftliche Grundlage zu teilen. Anhand ausgewählter Beispiele werden wir öffentliche Diskurse analysieren und mediale Wortbilder untersuchen. Was haben wir verlernt?
Dr. Stefan Wolf wird mit einigen Thesen in die Diskussion einführen.
Forum digital – online-Diskussion
Montag 23.11.2020, 18 Uhr (Einladung) (Präsentation)
Zur Politischen Ökonomie der Corona-Krise
(in Kooperation mit der Keynes-Gesellschaft | Regionalgruppe Nord)
Die mit der Corona-Pandemie verbundenen Schocks hinterlassen tiefe Spuren in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Pandemie ist dabei nicht Verursacher, sondern Treiber von schon vor der Krise sich abzeichnenden Trends und Transformationsprozessen. Wie unter einem Brennglas werden die Herausforderungen und Entwicklungsmuster der gegenwärtigen gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungsphase erkennbar. Die Pandemie führt nicht zuletzt zu einer Neubewertung staatlicher Politik. Vor allem ist zu erwarten ist, dass der Staat wieder für die Versorgung mit gesellschaftlich notwendiger Infrastruktur und Daseinsvorsorge verantwortlich gemacht wird.
Zur Diskussion laden ein:
Torsten Windels (Ökonom, Koordinator der Keynes-Gesellschaft, Regionalgruppe Nord) und
Dr. Arno Brandt (Regionalökonom und Vorsitzender des Forums für Politik und Kultur).
Donnerstag, 3. Juni 2021, 18-20 Uhr (online)
Öffentliche Investitionen trotz Schuldenbremse (Einladung)
Diskussion mit Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem DGB Niedersachsen und der Keynes-Gesellschaft | Regionalgruppe Nord statt.
Die Corona-Pandemie und deren wirtschaftliche Folgen wurden auch mit großen Summen öffentlicher Gelder bekämpft. Hilfen für das Gesundheitswesen, Impfungen, Überbrückungshilfen für Unternehmen und Soloselbständige, Steuerstundungen, Insolvenzaussetzungen und Kurzarbeitergeld. Die Staatsverschuldung ist dadurch stark gestiegen.
Gleichzeitig ist das private Vermögen in Deutschland enorm gewachsen, nicht zuletzt aufgrund der stabilisierenden Geld- und Fiskalpolitik. Die Zahl der Milliardäre und deren Vermögen hat stark zugelegt.
Die deutsche Finanzpolitik steht heute vor einem Dilemma. Einerseits muss sie die aufgenommenen Kredite wieder abbauen. Andererseits müssen die durch die Krise deutlich gewordenen Strukturschwächen in der öffentlichen Daseinsvorsorge (Gesundheit, Pflege, Bildung, Verwaltung) abgebaut werden. Hinzu kommen nicht aufschiebbare Handlungsbedarfe, die auch schon vor der Corona-Krise benannt waren: z.B. Klimawandel, Digitalisierung und Demografie.
Unsere Diskussionsfrage: Wie können die nötigen öffentlichen Investitionen geleistet werden, auch unter dem Regime der Schuldenbremse?
Ablauf:
Begrüßung: Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen
Einführung: Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
Es diskutieren mit Marcel Fratzscher:
Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Julia Hamburg, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag
Thorsten Gröger, IG Metall, Leiter des Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
Schlußwort: Laura Pooth, Vorsitzende GEW Nds
Politischer Salon (online) (Einladung)
Donnerstag, 22. April 2021, 19 – 20.30 Uhr
Coronakrise = Vertrauenskrise = Staatskrise? - Zur politischen Lage in der Pandemie
Das Missmanagement der Coronakrise hat die politische Landschaft heftig in Bewegung versetzt. Hinzu kommen Skandale im politischen Betrieb, weil sich Abgeordnete mit dubiosen Deals die Taschen vollgemacht haben. Die Zustimmung zur Corona-Politik in der Bevölkerung befindet sich im Sinkflug. Der Eindruck einer Legitimationskrise der demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland liegt auf der Hand. Wird die entstandene Schieflage zu einem politischen Erdbeben führen, das sich auch bei der anstehenden Bundestagswahl zeigt oder werden sich die Wogen der politischen Unzufriedenheit in nächster Zeit wieder glätten?
Arno Brandt und Stefan Wolf stellen Thesen zur aktuellen politischen Gemengelage auf und laden ein zur Diskussion.
Dieser Politische Salon findet als Video-Konferenz statt.
Freitag, 19. März 2021, 17:00 - 18:30 Uhr
IN DIE ZUKUNFT INVESTIEREN - Wirtschaftspolitik nach Corona (Einladung)
(in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Niedersachsen und dem DGB Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt)
Die Schockwellen der Corona-Krise zeigen uns wie unter einem Brennglas, in welchem Ausmaß die Menschen auf funktionierende Infrastrukturen und eine entwickelte soziale Daseinsvorsorge angewiesen sind. Staatliches Handeln gewinnt auch im wirtschaftlichen Bereich wieder an Bedeutung, wie die diversen Rettungsprogramme für Teilbereiche der Privatwirtschaft zeigen. Das viele Jahre geltende Credo „Privat vor Staat“ verschwindet immer mehr aus der öffentlichen Wahrnehmung. Hingegen werden Versäumnisse der Vergangenheit beispielsweise mit Blick auf die schleppende Digitalisierung der deutschen Haushalte und des ländlichen Raums in Zeiten des „Home Office“ und des „Homeschoolings“ nur allzu deutlich.
Damit stellt sich die Frage nach einer künftig anders ausgerichteten, investierenden Wirtschafts- und Finanzpolitik, die die bisherige staatliche Fixierung auf die „Schwarze Null“ und „Schuldenbremsen“ infrage stellt. Zumal in Niedrigzins-Zeiten eröffnet sich ein Fenster für eine neue Politik, die nicht einfach nach einer Wiederherstellung des „Status quo“ vor Corona strebt, sondern nötige Investitionen mit den Erfordernissen des Klima- und Umweltschutzes vereinbart.
Darüber wollen wir diskutieren mit
Dr. Norbert Walter-Borjans, dem Bundesvorsitzenden der SPD sowie
Dr. Mehrdad Payandeh, dem DGB-Bezirksvorsitzenden Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt.
Moderation: Cosima Schmitt, Journalistin und ZEIT-Autorin.
Politischer Salon (online)
Donnerstag, 04.03.2021, 19 Uhr
Zur ambivalenten Ethik des Erfolgs - Michael Sandels Kritik der Meritokratie (Einladung)
Was hat Leistung mit Erfolg in Wirtschaft und Gesellschaft zu tun? Dieser Frage geht Michael Sandel (Havard) in seinem neuen Buch „Ende des Gemeinwohls“ nach und antwortet: nichts oder nicht viel. Wie konnte es dazu kommen, dass in einer Marktwirtschaft kapitalistischen Zuschnitts Leistung mit beruflichem Erfolg gleichgesetzt wird
und als eigener Verdienst (Merit) erscheint. Sandel zeigt auf, dass sich auch links-liberale
Eliten dieser Aufstiegsrhetorik bedienen und sich daher so viele in der Gesellschaft abgehängt fühlen. In kritischer Auseinandersetzung mit der meritokratischen Ethik (Herrschaft der Besten) analysiert er, wie sich die ehemalige Gemeinwohl-orientierung (Wohlstand für alle) in eine marktförmige Leistungsgesellschaft verwandeln
konnte – und was wir dagegen tun können.
Arno Brandt und Stefan Wolf stellen das Buch zur Diskussion.
Dieser Politische Salon findet als Video-Konferenz statt.
Wir freuen uns auf eure Teilnahme Arno Brandt + Stefan Wolf
Forum digital – online-Diskussion
Montag, 14.12.2020, 18 Uhr (Einladung) (Präsentation)
Wer soll das bezahlen? –
Zur Finanzierung öffentlicher Investitionen unter Bedingungen der Schuldenbremse
(in Kooperation mit der Keynes-Gesellschaft | Regionalgruppe Nord)
Nach der Abwehr von Covid-19 und Überwindung der Rezession sind die staatlichen Haushalte verschuldet und die Kassen unzureichend gefüllt, um die gesellschaftlichen Ansprüche an staatliches Handeln zu befriedigen (Gesundheit, Wohnen, Bildung, Klimawandel, Forschung). Finanzschwache Kommunen könnten bald wieder „gezwungen“ sein, Kliniken zu schließen oder zu privatisieren. Eine direkte Verschuldung der staatlichen Haushalte, wie in den USA, Japan und vielen anderen Ländern, wird in der EU und Deutschland durch Schuldenbremsen verhindert. Steuererhöhungen sind umstritten. Eine sozial-ökologische Reformpolitik droht damit in der Sackgasse zu enden. Es gibt aber Bewegungsspielräume, die entwickelt werden können.
Zur Diskussion laden ein:
Torsten Windels (Ökonom, Koordinator der Keynes-Gesellschaft, Regionalgruppe Nord) und
Dr. Arno Brandt (Regionalökonom und Vorsitzender des Forums für Politik und Kultur).
online-Veranstaltung
Dienstag, 08.12.2020, 18 Uhr (Einladung)
Die Missstände in der Fleischindustrie - und was die Politik dagegen tun kann
(in Kooperation mit Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Niedersachsen und DGB Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt)
Es bedurfte offenbar erst der Corona-Krise um die Beschäftigungsrealität in der Fleisch-industrie einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Obwohl die Geschäftsmodelle seit Jahren bekannt sind, soll erst jetzt gesetz-geberisch eingegriffen werden. Bundesarbeits-minister Hubertus Heil hatte in den vergangenen Wochen angekündigt, er werde auf-räumen in der Branche. Es gehe um Verant-wortung, so der SPD-Politiker im Bundestag.
Konkret sollen in der Fleischverarbeitung Werkverträge und Leiharbeit verboten werden. Auch mehr Kontrollen durch die Länder und eine digitale Arbeitszeiterfassung sind vorge-sehen, damit die Unternehmen nicht den Mindestlohn unterlaufen.
Doch es zeigt sich nun, dass versucht wird, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren auf subtilen Druck der Fleischbranche hin zu verzögern und zu verwässern.
Wir wollen daher mit unseren Expert_innen Matthias Brümmer, Geschäftsführer NGG-Region Oldenburg/Ostfriesland (Wie sind die Zustände in der Fleischwirtschaft?) und
Kerstin Tack, MdB aus Hannover (Was sind die aktuellen Gesetzesinitiativen der Politik?)
und Ihnen darüber sprechen, wie konkrete Verbesserungen für die Beschäftigten nicht nur formuliert, sondern auch durchgesetzt werden können? Was müsste und kann auf Bundes- und Landesebene getan werden, damit menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen mitten in Deutschland garantiert werden?
Moderation: Lea Karrasch, Hannover
Die Veranstaltung ist kostenfrei. Diese Einladung darf gern an interessierte Personen im Umfeld weitergeleitet werden.
Corona-bedingt abgesagt
Donnerstag, 3. Dezember 2020, 19:00 Uhr
(Veranstaltungsraum wird noch bekanntgegeben)
"Demokratie und Emotion"
Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Jürgen Manemann
Ist die Demokratie ein "kaltes Projekt", wie manche behaupten? Ist Demokratie lediglich ein Konzept, mit dem ein Staat organisiert wird, mit dem verschiedene Interessen geschäftsmäßig artikuliert und ausgeglichen werden können - und das deshalb kaum oder nur wenige emotionale Potenzen besitzt? Jürgen Manemann hat 2019 ein Buch herausgebracht, in dem er behauptet, dass es ein demokratisches Wir geben kann, das die Verschiedenheit der Individuen und des Ganzen anerkennt, gleichwohl ein revolutionäres Wir ist. Es sei als demokratisches Wir in der Lage, eine leidempfindliche und differenzsensible Politik zu ermöglichen. Damit aber wird Demokratie zu einem Projekt, das Emotionen braucht und hervorbringt - und so in der Lage ist, diese uralte Idee auf der Grundlage einer Vorstellung von einer Gesellschaft von Freien und Gleichen zu aktualisieren. Manemanns Konzept wendet sich gegen die verkürzten und reaktionären Überlegungen von Demokratie, die nur eine identitäres Wir zulassen ("Wir sind das Volk!") und gegen Pluralität auf den Ausschluss "allen Fremden" setzt.
Dr. Jürgen Manemann ist Direktor des Forschungsinstitus für Philosophie Hannover und setzt sich u.a. mit gegenwärtigen Herausforderungen des politischen Zusammenlebens und den Folgen der Klimakrise auseinander.
Forum digital – online-Diskussion
Montag 30.11.2020, 18 Uhr (Einladung) (Präsentation)
Gemeinschaft kommt nicht von selbst – Zur Bedeutung öffentlicher Investitionen für eine nachhaltige Prosperität
(in Kooperation mit der Keynes-Gesellschaft | Regionalgruppe Nord)
Die Corona-Krise hat viele Probleme sichtbarer gemacht. Die ‚Daseinsvorsorge‘ ist durch Steuersenkungen und ‚Schwarzer Null‘ in den letzten Jahrzehnten geschwächt worden. In der Pandemie wurden diese Mängel deutlich, z.B. in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern. Doch auch schon vor der Krise wurde die Kritik an unzureichenden öffentlichen Infrastrukturen lauter. Stichworte: Wohnen, Verkehr, Bildung, Breitband, Forschung. Noch größer wird die Bedeutung staatlichen Handelns, wenn wir Förderprogramme einbeziehen (z.B. für Umweltschutz). Die Bedeutung öffentlicher Investitionen für Wirtschaft und Gesellschaft wurde sträflich unterschätzt.
Zur Diskussion laden ein:
Torsten Windels (Ökonom, Koordinator der Keynes-Gesellschaft, Regionalgruppe Nord) und
Dr. Arno Brandt (Regionalökonom und Vorsitzender des Forums für Politik und Kultur).
Forum digital – online-Diskussion
Donnerstag, 26.11.2020, 19 Uhr (Einladung)
Gespiegelte Gesellschaft – Sprache und Bilder in der Pandemie
Es sei ungemein schwierig, so die Autorin J. Marinic, augenblicklich bei Verstand zu bleiben. Die Gesellschaft komme ihr in der Corona-Krise vor wie in einem Spiegelkabinett – nur verzerrte Wahrnehmungen. Dieses Bild der gespiegelten Gesellschaft möchten wir etwas auf den Grund gehen. Zerrbilder der Wirklichkeit, Verdrehung von Tatsachen, falsche Behauptungen – das sind Aussagen, die zeigen, wie schwer es ist, eine gemeinsame gesellschaftliche Grundlage zu teilen. Anhand ausgewählter Beispiele werden wir öffentliche Diskurse analysieren und mediale Wortbilder untersuchen. Was haben wir verlernt?
Dr. Stefan Wolf wird mit einigen Thesen in die Diskussion einführen.
Forum digital – online-Diskussion
Montag 23.11.2020, 18 Uhr (Einladung) (Präsentation)
Zur Politischen Ökonomie der Corona-Krise
(in Kooperation mit der Keynes-Gesellschaft | Regionalgruppe Nord)
Die mit der Corona-Pandemie verbundenen Schocks hinterlassen tiefe Spuren in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Pandemie ist dabei nicht Verursacher, sondern Treiber von schon vor der Krise sich abzeichnenden Trends und Transformationsprozessen. Wie unter einem Brennglas werden die Herausforderungen und Entwicklungsmuster der gegenwärtigen gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungsphase erkennbar. Die Pandemie führt nicht zuletzt zu einer Neubewertung staatlicher Politik. Vor allem ist zu erwarten ist, dass der Staat wieder für die Versorgung mit gesellschaftlich notwendiger Infrastruktur und Daseinsvorsorge verantwortlich gemacht wird.
Zur Diskussion laden ein:
Torsten Windels (Ökonom, Koordinator der Keynes-Gesellschaft, Regionalgruppe Nord) und
Dr. Arno Brandt (Regionalökonom und Vorsitzender des Forums für Politik und Kultur).